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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 17. März 2017

AfD vertritt weniger als 10% der Frankfurter Bevölkerung, Präsident des Wirtschaftsclubs macht sich zum Gehilfen der AfD

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD
Als „für uns Sozialdemokraten absolut nicht hinnehmbare Entgleisung“ bezeichnet der Vorsitzende der Frankfurt SPD, Mike Josef die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Frankfurter Wirtschaftsclubs und seiner Stellvertreterin: „Die Einladung der AfD Vorsitzenden damit zu rechtfertigen, dass auch schon unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast war, das schlägt dem Fass den Boden aus.“ so Mike Josef: "Diese Gleichsetzung ist von einer politischen Dummheit, die sprachlos macht. Wir Sozialdemokraten verteidigen das offene, soziale und demokratische Europa, gemeinsam mit vielen Menschen, die dafür in der ganzen Republik demonstrieren. Die Leitung des Wirtschaftsclubs macht das Gegenteil. Sie macht sich zu Gehilfen der AfD."
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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 23. Februar 2017

Hessische Landesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD:
Der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel von fünf SPD-geführten Bundesländern zu folgen und umgehend die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan auszusetzen. Als Grund nannte er die nicht ausreichend geklärte Sicherheitslage.
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MELDUNG:

Frankfurt am Main, 14. Februar 2017

Die teuerste Kandidatin in der Geschichte unserer Stadt.

Mike Josef, SPD Chef Frankfurt
Stadtkämmerer Uwe Becker erklärte in einer Pressemitteilung vom 13.10.2016: „Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll haushalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommenden Jahren führt.“ Er führte aus: Für Frankfurt am Main habe der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden vier Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu komme der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat. Dies alles hat Bernadette Weyland mit zu verantworten. Sie ist die teuerste OB-Kandidatin, die Frankfurt je erleiden musste. Becker schlägt nun eine OB-Kandidatin für Frankfurt vor, gegen die er selbst klagt.
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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 01. Februar 2017

„Statt dummer Sprüche endlich wirksame Politik für die von Fluglärm betroffenen Menschen.“

Mike Josef, SPD Vorsitzender in Frankfurt:
Mike Josef, Parteivorsitzender der Frankfurter SPD: Zum wiederholten Male lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer gegen die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen aus. Nachdem sich bereits der CDU-Kreisvorsitzende Becker in unqualifizierter Weise gegenüber unserem Oberbürgermeister geäußert hat, versucht der Fraktionsvorsitzende der CDU diesen noch zu überbieten und argumentiert gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.
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MELDUNG:

Frankfurt am Main, 17. Januar 2017

Frankfurter SPD-MdL Turgut Yüksel solidarisiert sich mit den streikenden Busfahrern

Streik der Busfahrer
„Die Beschäftigen der 20 privaten Busgesellschaften in Hessen und Frankfurt, die sich derzeit im Streik befinden, stellen berechtigte Forderungen und der Landesver-band Hessischer Omnibusunternehmer sollte ihnen entgegen kommen“, sagte der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel.
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PRESSEMITTEILUNG:

26. Oktober 2016

Sicher gehen – schneller ankommen: SPD legt umfassendes Verkehrskonzept für den Riederwald vor

Dauerstau, Parkplatznot, unsichere Wege für Kinder – der Riederwald kommt in Sachen Verkehr bei vielen Frankfurtern nicht gut weg. Die Riederwälder SPD will das verbessern: die Partei bringt sieben Anträge zu Verkehrsthemen in die kommende Ortsbeirats-Sitzung am 7. November ein. Die Vorlagen sind Teil des Verkehrskonzepts des SPD-Ortsvereins, das unter der Überschrift „Sicher gehen – schneller ankommen“ steht und für das die Partei in den nächsten Wochen im Stadtteil Unterschriften sammeln wird.

So fordern die Sozialdemokraten u.a.:
• Sichere und schnellere Übergänge am Johanna-Tesch-Platz und an der Schäfflestraße für Fußgänger, Auto- und Radfahrer
• Ausreichend Parkplätze während Veranstaltungen – Parkausweise für Riederwälder
• Bessere Anbindung des Stadtteils an den ÖPNV in der Nacht

In ihren Anträgen fordert die SPD die Stadt auf, die Ampelschaltung an der Kreuzung Schäfflestraße / Erlenbruch zu verbessern und Rückstau-Halteschilder anzubringen. Damit sollen gefährliche Situationen für Fußgänger, v.a. für Kinder auf dem Weg zur Schule, der Vergangenheit angehören. Durch eine Anpassung der Ampel und einen grünen Pfeil könnte es den Riederwäldern erleichtert werden, auf den Erlenbruch einzubiegen.

Die Parksituation im Riederwald gestaltet sich zunehmend problematisch. Veranstaltungen im Volksbank-Stadion, in der Eissporthalle und die Dippemess führen ganzjährig zu Belastungen für die Riederwälder. Daher wollen die Antragsteller Ordner an mobilen Schranken bei Großereignissen, Einfahrtsausweise für Anwohner und Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes wieder einführen. Zudem fordert der Ortsverein in einem gesonderten Antrag das Ordnungsamt auf, dass eingeschränkte Halteverbot in der Schäfflestraße im Bereich des Torbogens effektiv durchzusetzen.

Für den ÖPNV wünscht sich die SPD Riederwald die Aufspaltung der Nachtbuslinie n5. Aktuell fährt diese den Riederwald erst auf dem Rückweg in die Innenstadt an. Dadurch dauert die Fahrt mindestens 40 Minuten. Langfristig sollen am Wochenende Nacht-U-Bahnen in ganz Frankfurt unterwegs sein. Städte wie Berlin, London und Hamburg zeigen, dass dies zu einer Abnahme des PKW-Verkehrs in der Nacht führt.

„Unser Ziel ist es insbesondere, Fahrern und Fußgängern entspanntere und schnellere Wege zu sichern, den Riederwald nachts besser an den ÖPNV anzubinden und die Parksituation im Stadtteil zu entspannen“, so Raven Kirchner (21), Vorsitzender der SPD Riederwald. „Wir legen dieses Konzept nun dem Ortsbeirat vor und werden zusätzlich die Bürger um ihre Unterschrift bitten. Die SPD möchte für alle Riederwälder, dass wir sicher gehen und schneller ankommen. Alle, die das auch wollen, bitten wir um ihre Unterstützung.“

PRESSESPIEGEL:

01. Oktober 2016

FNP Bericht über SPD Antrag zur Sanierung des Bunkerplatzes

Hier der Link zu einem Bericht der FNP über unseren Antrag zur Sanierung des Bunkervorplatzes in der Schäfflestraße:

Artikel FNP Sanierung Bunkervorplatz

MELDUNG:

Frankfurt am Main, 21. September 2016

Frankfurter SPD begrüßt den Vorstoß des Landesvorsitzenden der hessischen SPD zur Festlegung von Lärmobergrenzen.

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD:
„Die Forderung des Landesvorsitzenden der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel, dass eine Festlegung von Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen verbindlich über einen Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss geregelt werden muss, ist eine klare Unterstützung unserer Politik zum Frankfurter Flughafen“, erklärte der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef.
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PRESSEMITTEILUNG:

24. Juli 2016

SPD Riederwald wählt Raven Kirchner (21) zum neuen Vorsitzenden

Raven Kirchner
Die SPD Riederwald geht mit einer verjüngten Spitze ins Jahr der Bundestagswahl. Der 21-jährige Jura-Student Raven Kirchner wurde von den Mitgliedern einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er war bisher Vize-Vorsitzender gewesen. Er ist damit einer der jüngsten SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Deutschland. Die bisherige Vorsitzende Inge Wendel (67) unterstützt ihn als seine Stellvertreterin. Der zweite stellvertretende Vorsitzende Stefan Marx (38) wurde im Amt bestätigt.

Nach der Wahl sagte Inge Wendel: „Mit der Wahl von Raven Kirchner möchten wir ein Zeichen setzen – es lohnt sich für junge Leute, sich in der SPD zu engagieren. Nicht nur die Frankfurter SPD hat sich durch die Wahl von Mike Josef und ihre jüngsten Wahlerfolge erneuert. Es ist wichtig, dass dies in den Stadtteilen fortgesetzt wird.“

Raven Kirchner möchte die sozialdemokratischen Ortsvereine im Frankfurter Osten intensive vernetzen. So soll auf seinen Vorschlag hin unter anderem eine gemeinsame Position aller betroffenen Ortsvereine zum geplanten Bau des Ernst-May-Viertels erarbeitet werden. Für das Jahr 2016 plant die SPD Riederwald außerdem, die Wohnsituation im Stadtteil zu debattieren und sich dem Thema Migration im Riederwald zu widmen.

In seiner neuen Aufgabe möchte Raven Kirchner verstärkt um Mitglieder werben und mit frischen Aktionen für die Interessen des Stadtteils eintreten: „Die SPD erlebt gerade vielerorts und bundespolitisch eine Sinnkrise. Ich bin schon mit 14 Jahren aus Überzeugung in die SPD eingetreten. Soziale Teilhabe, Wohnungsnot und Bildung sind wichtige Gründe, sich in der SPD zu engagieren. Bei der Kommunalwahl im März hat die SPD Frankfurt ihr bestes Ergebnis im Riederwald erreicht. Das ist für mich Ansporn, den Ortsverein weiterzuentwickeln und neue Anhänger zu finden. Daher plane ich einige Aktionen des Ortsvereins. Ich möchte mich zum Beispiel für einen besseren Anschluss an den Nachtbus
einsetzen, lokale Freizeitangebote stärken und Druck machen, dass ein Oberstufengymnasium im Ortsbezirk 11 errichtet wird.“

PRESSESPIEGEL:

03. Juni 2016

Artikel der FNP zur Aufnahme der Ausweitung der Umweltzone in den Koalitionsvertrag

Auf Antrag der SPD Ortsverein Riederwald hatte im März 2015 die SPD Frankfurt beschlossen, die Umweltzone auf alle Stadtteile auszuweiten. Diese Forderung wurde in den Koalitionsvertrag von SPD-CDU-Grünen aufgenommen.

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Neuen Presse:

FNP vom 2.6.2016 Saubere Luft erfreut Riederwälder

PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2016

Kein Verkauf des Bolzplatzes in der Schäfflestraße

SPD Riederwald kämpft gegen die Bebauung des Sportplatzes in der Schäfflestraße
Die SPD Riederwald stellt sich entschieden gegen den Plan, den Bolz- und Basketballplatz in der Schäfflestraße zu bebauen. Ein Bauträger hatte beim Ortsbeirat angefragt, ob er den Platz für ein Bauprojekt nutzen kann. Er schlägt vor, die Sportplätze auf das Gelände der SG Riederwald in dem Naherholungsgebiet zu verlegen.
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MELDUNG:

11. Februar 2016
Politischer Aschermittwoch der SPD Riederwald

"Ich will ein Frankfurt für alle BürgerInnen!"

Am 10. 2. 2015 fand das traditionelle Aschermittwoch Heringsessen statt. Mit rund 40 geladenen Gästen bestand die Möglichkeit die OrtsbeiratskandidatInnen der SPD Riederwald kennen zu lernen und leckeren Herring und Pellkartoffeln zu essen.

Sieghard Pawlik, wohnungspoltischer Sprecher der SPD hielt die traditionelle Aschermittwochsrede. Hierbei ging er insbesondere auf die aktuelle Wohnsituation i Frankfurt ein. Als Kind im Nachkriegsberlin prägte ihn, dass für eine Arbeiterfamilie Wohnraum nahezu unerschwinglich war. Umso mehr erschüttert ihn die aktuelle Wohnsituation. Es fehlt in ganz Frankfurt an bezahlbarem Wohnraum. Daher hat die SPD Frankfurt einen Mietpreisstopp vorgeschlagen. Dieser würde zunächst die Mieten in ABG-Wohnraum konstant halten. Über den Mietspiegel würde sich dies jedoch auf alle Wohnungen in Frankfurt auswirken. "Ich will ein Frankfurt für alle BürgerInnen". Trotz seinem wohnungspolitischen Schwerpunkt konnte er sich einen Kommentar zu der aktuellen Flüchtlingsdebatte und den Äußerungen der AFD nicht verkneifen: "Die Forderung auf Flüchtlinge zu schießen, kenne ich nur aus der NS-Zeit und der Berliner Mauer".
Sieghard Pawlik, die SPD Riederwald und die SPD Frankfurt setzen sich daher für bezahlbaren Wohnraum für alle Personen in Frankfurt ein.

Zudem anwesend waren die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen und die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti.

MELDUNG:

06. November 2015

Artikel der FR über die Verzögerungen beim Riederwaldtunnel

Der Bau des Riederwaldtunnels wird sich laut HessenMobil um 2 Jahre verzögern. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4.11.2015 über die Reaktion der Riederwälder SPD. Der Artikel kann hier abgerufen werden:

http://www.fr-online.de/verkehr/riederwaldtunnel-hoffen-auf-mehr-schutz-der-anwohner,23914936,32335898.html

PRESSEMITTEILUNG:

04. November 2015

Riederwälder SPD fordert den Baustopp der A 66/A 661

Der Ortsverein Riederwald der SPD fordert die hessische Landesregierung auf, auch die Bauarbeiten am Dreieck Erlenbruch der A661 sofort einzustellen.
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PRESSEMITTEILUNG:

10. März 2015
Pressemitteilung zur Erweiterung der Umweltzone auf ganz Frankfurt

Erfolg für Riederwald: SPD in Frankfurt kämpft für Umweltzone

Die SPD Frankfurt will die gesamte Stadt zur Umweltzone erklären. Das beschloss sie auf ihrem Jahresparteitag am Wochenende. Vorausgegangen war dem Beschluss ein entsprechender Antrag des Ortsvereins Riederwald, die Umweltzone auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet auszuweiten. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die SPD-Fraktion im Römer ist nun beauftragt, auf den Magistrat der Stadt Frankfurt und die Landesregierung einzuwirken. Zudem wurde die Forderung in die kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahl 2016 aufgenommen, die die Grundlage für das kommende Wahlprogramm darstellen.
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MELDUNG:

06. Oktober 2014
Antrag der SPD Riederwald im Ortsbeirat

Veränderung der Ampelanlage am Johanna-Tesch-Platz

Die SPD Riederwald fordert in einem Antrag an den Ortsbeirat 11 auf, sich bei der Stadtverordnetenversammlung für eine Änderung der Ampelanlage am Johanna-Tesch-Platz einzusetzen.
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PRESSESPIEGEL:

05. September 2014
Interview der FR mit unserer Vorsitzenden Inge Wendel bezüglich des Riederwaldtunnel

"Jede Form des Protests hilft"

Unsere Vorsitzende Inge Wendel führte mit der Frankfurter Rundschau ein Gespräch über den aktuellen Stand zum Bau des Riederwaldtunnels und der Ende August stattgefundenen Infoveranstaltung mit dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Das Interview finden Sie unter folgendem Link:

http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-riederwald-a66--jede-form-des-protests-hilft-,1472798,28316216.html

PRESSESPIEGEL:

11. Juli 2014
Artikel der FR über die Verleihung des Johanna-Tesch-Preises

Wo Kinder frei sein dürfen

Die Frankfurter Rundschau hat über die Preisverleihung der SPD Riederwald und der AWO Riederwald berichtet. Hier der Artikel:

FR Artikel zur Verleihung des Johanna-Tesch-Preises

PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2014
Pressemitteilung zum Riederwaldtunnel

Ortsbeirat beschließt SPD-Antrag für sofortigen Baustopp des Riederwaldtunnels

Der SPD-Ortsverein Riederwald hat die Beschlüsse des Ortsbeirats zum Riederwald Tunnel begrüßt. Der Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) hatte in seiner Sitzung am 16. Juni zwei Anträge der SPD verabschiedet. Danach wird die Stadt Frankfurt aufgefordert, beim Land einen sofortigen Baustopp des Riederwald Tunnels zu erwirken. Grund sind mehrere Klagen von Anwohnern und einer Wohnungsbau Genossenschaft beim Verwaltungsgericht Kassel. „Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht alle Anwohner zu ihrem Recht gekommen sind“, sagt Inge Wendel, Vorsitzende der SPD Riederwald.
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PRESSEMITTEILUNG:

03. Juni 2014

Minister Al-Wazir verweigert Gespräch über Lärmschutz

SPD Riederwald ist enttäuscht
Die SPD im Frankfurter Riederwald übt scharfe Kritik an Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: dieser hat das Gespräch über den neuen Autobahntunnel am Riederwald verweigert. Im Februar hatten die Sozialdemokraten den grünen Politiker zum Dialog über Lärmschutz für die Anwohner eingeladen. Der Minister antwortete, ein Gesprächstermin erscheine ihm „derzeit wenig sinnvoll“, auch wegen seines engen Terminkalenders.
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MELDUNG:

07. Mai 2014

Artikel in der FNP über Raven Kirchner

Hier finden Sie einen aktuellen Artikel über unseren neuen stellvertretenden Vorsitzenden Raven Kirchner:

Artikel FNP 7.5.2014 über Raven Kirchner

MELDUNG:

18. August 2012
SPD Riederwald Antrag an den Ortsbeirat 11

Gefahrgutunfall vom 13.8.2012

Am 13. August stoppte an der Straße Am Erlenbruch ein Gefahrgut-Tanklastwagen, weil orangefarbene
Dämpfe austraten. Das geschah direkt vor einer Gaststätte, in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser und in Sichtweite der Riederwälder Grundschule.
Anwohner wurden evakuiert und mit einem Großeinsatz, an dem über 100 Feuerwehrleute beteiligt waren, konnte letztlich eine Katastrophe verhindert werden.

In den Medien wurde darüber berichtet und festgestellt, dass der Transporter Salpetersäure geladen hatte: "Salpetersäure wird zur Herstellung von Düngemitteln und Explosivstoffen benutzt. Das
Einatmen der aggressiven Dämpfe kann zu Lungenentzündungen und schweren Lungenschäden führen, schon leichter Kontakt zu Kopfschmerz und Atemnot. Im schlimmsten Fall ersticken die Opfer."
Die Feuerwehr stufte den Vorfall als "Größeres Ereignis" ein.

Der Gefahrgut-Transporter kam aus Weiterstadt und wollte zur Hesssichen Industriemüll Entsorgung
(HIM) in der Orber Straße. Das Gelände der HIM grenzt unmittelbar an das Wohngebiet Riederwald.
Dorthin wurde der Lastwagen nach der Havarie gebracht und entleert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um künftig solche und ähnliche Gefährdungen durch Gefahrgut
für das Wohngebiet Riederwald auszuschließen oder zu minimieren?

Welche Stoffe werden zur HIM transportiert, dort gelagert, verarbeitet und umgefüllt?

Kann die Straße "Am Erlenbruch" für die durchfahrt von Gefahrguttransporten gesperrt werden?
Falls nicht, welche Umstände stehen der Sperrung entgegen?

Falls ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden?