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Unsere Anträge im OBR 11 und in der SPD

Betreff: Sofortige Entlastung vom Autoverkehr im Frankfurter Osten durch Verbesserung des ÖPNV Tarifsystems und Erhöhung der Regionalbahnfrequenz, sowie der Errichtung weiterer Park- und Ride Parkplätze in den angrenzenden Gemeinden und Einrichtung von Pförtnerampeln am Ende der A66

Der Ortsbeirat möge beschließen: 

Der Magistrat möge unserem Vorschlag folgen und zeitnah mit den angrenzenden Gemeinden Maintal und Hanau über eine Anpassung der ÖPNV Tarife sowie der Errichtung weiterer Park und Ride Parkplätze in Nähe der Hanauer und Maintaler Bahnstationen zu verhandeln. Zusätzlich soll geprüft werden ob am Ende der A66 eine Pförtnerampel installiert werden kann.

Begründung:

Es ist davon auszugehen dass mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels frühestens 2027 oder später zu rechnen ist. Mit dem Bau der nordmainischen S-Bahn wird erst Ende 2021 begonnen. Wir brauchen daher ein Sofortkonzept um den, durch Pendlerverkehr stark belasteten Frankfurter Osten zu entlasten, insbesondere der Erlenbruch, die Wilhelmshöher Straße und die Hanauer Landstraße sind zu nennen, aber auch alle Nebenstraßen werden von Pendlern zur Umgehung der Dauerstaus immer stärker genutzt. Die RMV Tarifzone rund um Maintal soll in eine Übergangszone zu Frankfurt (Frankfurter Tarif) umgewandelt werden. Diese Maßnahme verbilligt auch die Tickets ab Hanau und kann dafür sorgen das Pendler verstärkt auf den ÖPNV umsteigen. Zusätzlich brauchen wir eine höhere Frequenz der eingesetzten Züge. Derzeit kostet ein Ticket für die einfache Fahrt von Hanau nach Frankfurt 8,35 € für 15 km. Selbst mit der Nutzung eines Monatstickets ist der ÖPNV wesentlich teurer als die Fahrt mit dem PKW, diese Tarifungerechtigkeit kann unter den gegebenen Umständen nicht akzeptiert werden. Wir müssen den Pendlern jetzt eine Alternative bieten. Dies ist auch im Hinblick auf die erforderliche Einhaltung der gesetzlich zugelassenen NO2 Werte notwendig. Schon jetzt zeigen die im Riederwald gemessenen NO2 Werte deutliche Überschreitungen. Park und Ride Möglichkeiten an den Bahnstationen Maintal und Hanau sollen die Maßnahme ergänzen. Zusätzlich soll die Installation von Pförtnerampeln am Ende der A66 geprüft werden, es gibt keinen Grund den Stau mit seinen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen, wie bisher, mitten in den Wohngebieten zu lassen.  Die Tarifzonenreform sollte bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember diesen Jahres erfolgen.

 

Betreff: Parkplätze Harkortstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
 
Der Magistrat wird gebeten: 

in der Harkortstraße die Parkflächen für PKW's und Motorräder zu markieren und mit der entsprechenden Beschilderung auf das Parkverbot für LKW's und überlange Anhänger hinzuweisen. Die Sondergenehmigungen für die Baucontainer die seit langem auf dem Parkstreifen stehen sollen begrenzt werden und Standorte im nahen Gewerbegebiet gefunden werden. 

Begründung:

Auf der Harkortstraße gehen viele Parkplätze, die im Riederwald dringend benötigt werden, verloren. Eine Markierung der Parkflächen für PKW's und Motorräder würde effizienteres Parken ermöglichen. Zudem blockieren LKW's und überlange Anhänger regelmäßig Parkflächen. Auch mehrere Bauschuttcontainer, die für lange Zeiträume genehmigt wurden rauben Parkflächen, zudem wird hier immer wieder wild Müll abgelagert, darunter leidet das Wohnambiente in der Harkortstraße. Andere Stellflächen im nahen Gewerbegebiet sind daher zu bevorzugen.

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 24.4.2017 vom Ortsbeirat einstimmig angenommen.

 

Betreff: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U7 und der Buslinie 44

Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahingehend einzuwirken, dass in der Zeit von montags bis freitags 7-9 Uhr die Linie U7 mit 4 kleinen Wagen bzw. 2 durchgehenden langen Wagen in Richtung Hausen verkehrt.

Die Abfahrtszeiten der Buslinie 44 in Richtung Enkheim ab 13:00 geprüft werden und Kapazitäten angepasst werden.

Begründung:

I. Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7

Jahrelang verkehrte die U 7 montags bis freitags ab der Station Schäfflestraße um 07:32 Uhr und dann wieder um 7:38 Uhr in Richtung Hausen. Dies wurde mit der letzten Fahrplanänderung geändert, so dass die U 7 von der genannten Station um 7:32 Uhr und dann erst wieder um 07:42 Uhr und um 07:47 Uhr abfährt.

Diese Änderung hat jedoch die Belange der vielen Schüler verkannt. Für die Frankfurter Schüler beginnt der Unterricht um 8 Uhr, so dass die Schüler auf die U-Bahnen um 07:32 Uhr und um 07:42 Uhr angewiesen sind. Die U-Bahn U7 um 7:47 Uhr ist für ein pünktliches Eintreffen in den Schulen ungeeignet. Durch die Auseinanderziehung der Abfahrtszeiten im Vergleich zu dem früheren Fahrplan kommt es jetzt dazu, dass die U 7 mit den Fahrzeiten 7:32 Uhr und 7:42 Uhr regelmäßig völlig überfüllt ist.

Die U 7 fährt morgens unter der Woche immer nur mit 3 kleinen Einzelwagen oder einem großen Wagen und einem kleinen Wagen, was in etwa 3 kleinen Wagen entspricht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Fahrplanumstellung der Zug regelmäßig zu klein ist und es zu wenige Sitzplätze, und Stehplätze gibt. Ein vierter kleiner Wagen oder 2 große Wagen sind daher dringend notwendig. Die genannten Bahnen sind auch stark von Pendlern aus dem Umland frequentiert und zählen mit zu den vollsten Bahnen am Morgen. Zwar verkehrt die U 4 mit 4 kleinen Wagen und durch sie lassen sich die zentralen Innenstadtstationen ebenso erreichen. Dies schafft jedoch keine Abhilfe für die vielen SchülerInnen aus Bergen-Enkheim, dem Riederwald und Fechenheim, die zur Brüder-Grimm-Schule, der Helmholtzschule oder dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fahren. Die zeitlich nachfolgenden U 7 Züge im Zeitraum zwischen 7-9 Uhr sind regelmäßig spätestens ab der Station Parlamentsplatz völlig überfüllt, so dass sich viele Passagiere nicht mal mehr festhalten können. Daher erscheint es nicht nur als Merkmal der Servicequalität, sondern auch unter Beachtung der Sicherheit der Fahrgäste dringend erforderlich, dass die U 7 mit 4 Wagen oder 2 großen Wagen verkehrt.

II. Buslinie 44 von Frankfurt Fechenehim - Enkheim

Die Buslinie ist ein wichtiges Verbindungsglied der Stadtteile Fechenheim Süd mit Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und Maintal. Viele Schüler besuchen die Schulen in den jeweils anderen Stadtteilen. Die Abfahrtszeiten des Busses sind sehr knapp an dem Unterrichtsende der Heinrich-Kraft-Schule und der FCSF-Schule in Frankfurt Fechenheim. Fast alle 600 Schüler der FCSF haben täglich um 13:10 Schulschluss. Die Haltestelle ist 500m entfernt. Es sind genau 5 Minuten nach Schulschluss um den Bus zu erreichen. Jeden Tag verpassen sehr viele Kinder den Bus und müssen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Das führt dazu, dass die Straße Alt-Fechenheim von den Kindern wild überquert oder bei roter Fußgängerampel überrannt wird. Die Kinder achten dabei nicht auf den Verkehr um den Bus noch zu erreichen. Eine geringfügige Verzögerung in der Abfahrtszeit würde hier eine große Entlastung und einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit bedeuten. Der Bus der Linie 44 füllt sich an der Haltestelle Jakobsbrunnenstraße komplett und es wäre wünschenswert hier mehr Kapazitäten anbieten zu können. Sei dies in der Art von einer zusätzlichen Frequenz oder in einem wenige Minuten nach hinten gelegten Takt und einem größerem Bus.

Der Antrag wurde am 16.11.2015 vom Ortsbeirat einstimmig angenommen.

Anregung an den Magistrat

 

Betreff: Sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen am AD Erlenbruch und dem Projekt Riederwaldtunnel, bis alle anhängigen Klagen am Verwaltungsgericht verhandelt worden sind

Der Magistrat wird aufgefordert, auf Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement und das hessische Verkehrsministerium einzuwirken und die sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen zu fordern, bis die anhängigen Klagen zum AD Erlenbruch und Riederwaldtunnel endgültig beschieden sind.

Begründung:

Seit Jahren sind Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern des AD Erlenbruch und des zukünftigen Riederwaldtunnels beim Verwaltungsgericht Kassel anhängig. Diese ruhen seit der Umplanung für die Verschiebung des Riederwaldtunnels und sollen vermutlich erst wieder aufgenommen werden, wenn das Land Hessen das 3. Planänderungsverfahren zum Riederwaldtunnel mit seinen Änderungen durchgeführt und den entsprechenden Planänderungsbeschluss erlassen hat.

Ende Januar 2014 hat Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement die Erdarbeiten für die Baugrube des Zentralbauwerks des AD Erlenbruch in Auftrag gegeben.

Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Tarek Al-Wazir, bestreitet in einem Schreiben vom 31.03.2014, dass zum 2. Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Klagen anhängig seien.

Diese Aussage ist nicht richtig und wurde durch den Verwaltungsrechtsspezialisten und Klagevertreter Herrn Rechtsanwalt Teßmer mit Schreiben vom 19.05.2014 entsprechend gerügt. Es sind Klagen anhängig und es entsteht der Eindruck, dass durch den Baubeginn Fakten für die Stadtteile geschaffen werden. Sollten diese berechtigten Klagen von vielen Anwohnern aus den Stadteilen Bornheim, Seckbach, Riederwald und Fechenheim nicht abgewartet werden? Es ist nicht sinnvoll, Baumaßnahmen durchzuführen, wenn sich im Ergebnis der weiteren Überarbeitung der Planung diese als korrekturbedürftig darstellen sollten. Im Planfeststellungsbeschluss sind jetzt schon Planungsfehler und Rechenfehler offensichtlich und bekannt geworden. Auch das Ergebnis der neuen Verkehrsuntersuchung von 2013 wurde nach der Prüfung durch ein unabhängiges Planungsbüro von den Klägern aus fachlichen Gründen nicht anerkannt. Ein Bauen ins "Blaue" bringt ein unverhältnismäßig hohes Risiko mit sich.

Durch die erforderlichen nachträglichen baulichen Schallschutzmaßnahmen ist es gerade in den Zeiten knapper Kassen geboten, mit dem Baubeginn zu warten, bis die Klagen vom Gericht entschieden worden sind; dies zur Vermeidung später entstehender Mehrkosten, die sodann alle Steuerzahler zu tragen haben.

 

Der Antrag wurde am 16.6.2014 vom Ortsbeirat einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommen.

 

Betreff: Bau des Riederwaldtunnels

Der Magistrat wird aufgefordert, aufgrund des bereits eingeleiteten Aushubs des Autobahndreiecks Am Erlenbruch dringend konkrete Lösungsvorschläge und Antworten auf folgende Probleme zu geben und diese in einer Informationsveranstaltung den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen:

1. Die Proberammungen Ende 2013/Anfang 2014 entlang des Erlenbruchs sorgten für massive Grenzwertüberschreitungen beim Lärm sowohl für die Pestalozzischule als auch für die Anwohner entlang der Vatterstraße und der Straße Am Erlenbruch.

a) Warum wurden die Proberammungen trotz deutlicher Grenzwertüberschreitungen fortgesetzt, obwohl diese von Bürgern, der BI (Riederwald) und dem Ortsbeirat 11 frühzeitig bemängelt wurden, u. a. gegenüber Hessen Mobil, und die Einstellung gefordert wurde?

b) Warum wurden diese extrem lauten Verfahren gewählt und zum Beispiel nicht die hydraulische Presse?

c) Warum kam es nicht zu dem von Hessen Mobil im Vorfeld versprochen Schutz bei den Proberammungen? Wohnhäuser direkt neben den Rammorten waren komplett ungeschützt.

d) Wie kam es zum Einsatz des völlig untauglichen Flieslärmschutzes an der Pestalozzischule, der für den relevanten Frequenzbereich nicht ausgelegt ist? Gab es keine Berechnungen/Überlegungen im Vorfeld, welcher Lärmschutz bei den gewählten Verfahren notwendig ist?

2. In der Bauphase muss daher folgender Informationsversorgung sichergestellt sein: Die begleitenden Lärm- und Schadstoffmessungen bei der Schule und bei den Wohnblöcken inklusive Seniorenwohnanlage Riederwald müssen zeitgleich online im Internet verfügbar sein (wie beim Flughafen), dass bei Überschreitungen sofort gehandelt werden kann (im Rahmen bisheriger mit dem Bau in Zusammenhang stehender Messungen wurden auch Schadstoffmessungen bei Stickstoffdioxid und Feinstaub festgestellt). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies beim Land Hessen einzufordern.

3. Land und Stadt müssen einen Baustopp bei Überschreitungen sicherstellen - es ist ein Maßnahmenkatalog für diesen Fall erforderlich. Wohin können sich die Bürger/Einrichtungen/Gremien wenden (Hintergrund: Hessen Mobil setzte die hydraulische Schlagramme ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen weiter ein. Dabei gab es Beschwerden betroffener Anwohner und des Ortsbeirates 11)? Wieso wurde dem Eilantrag des Ortsbeirates 11 mit der Forderung eines sofortigen Baustopps nach den Grenzüberschreitungen der Proberammungen nicht gefolgt und die Maßnahmen trotzdem fortgesetzt?

4. Wie wird in Zukunft vorab sichergestellt, dass die Grünzüge nicht beschädigt werden? Gibt es eine schriftlich fixierte Liste mit Anforderungen an die Baufirmen und Kontrollen oder wird weiterhin erst im Nachhinein auf Beschwerden reagiert?

5. Die Baumaßnahmen sind auf sieben Jahre veranschlagt und es darf unter keinen Umständen länger werden! Aufgrund der komplizierten Ausgangslage zum Beispiel mit dem Grundwasser und zwei Großprojekten - Autobahndreieck und Riederwaldtunnel, hat der Magistrat die Pläne von Hessen Mobil bezüglich der zeitlichen Länge der Baumaßnahmen überprüft? Wie findet derzeit die Prüfung der Planungen statt und wie kann diese verbessert werden?

6. Es muss auch vor weiteren Ausschreibungen, u. a. des Autobahndreiecks, ein detaillierter Bauablaufplan der Öffentlichkeit vorgelegt werden, der es erlaubt, weitere Mängel bereits im Vorfeld anzugehen.

7. Herr Staatsminister Al-Wazir schreibt der BI (Riederwald) Ende März 2014, dass der Bauablaufplan noch nicht fertiggestellt ist. Um Veröffentlichung des aktuellen Standes wird gebeten.

8. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat und Hessen Mobil auf, für die Pestalozzischule (Lage direkt an der Baustelle und der verlegten U-Bahn und der verlegten Straße Am Erlenbruch und danach am Tunnelportal) bereits für die Bauphase Schallschutzfenster und eine Belüftungsanlage sicherzustellen. Oder kann die Schule auf andere Weise vor dem Lärm geschützt werden?

9. Die Schlafzimmer der Mietsblöcke in der Vatterstraße (Wohnheim, die der ABG Frankfurt Holding und damit der Stadt Frankfurt gehört) grenzten bisher an eine Grünanlage. In der 7-jährigen Bauphase werden die U-Bahn-Gleise und ein Teil der viel befahrenen Straße Am Erlenbruch quasi unter den Schlafzimmerfenstern verlaufen (das heißt, es muss davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich festgelegten Lärmobergrenzen in der Nacht nicht eingehalten werden können). Auch hier wird die sofortige Zusage von Lärmschutzfenstern inklusive Belüftungsanlage benötigt. Kümmert sich die Stadt Frankfurt/die ABG Frankfurt Holding darum, dies bei Hessen Mobil einzufordern bzw. in Eigenregie umzusetzen?

10. Unbefriedigend ist, dass das Problem der Signalsteuerung für den Schulweg in der Bauphase (Synchronisierung der Schaltung für U-Bahn und Straße Am Erlenbruch zur Sicherheit der Schüler notwendig) zwar gesehen wird, dass aber weiter keine Lösung vorliegt. Bis wann liegt ein Ergebnis vor? Da der Bau voranschreitet, sollte diese noch dieses Jahr gefunden werden. Bitte Zeitpunkt benennen.

11. Im kommenden Winter sollen die hundertjährigen Kastanienbäume auf dem Erlenbruch gefällt werden. Dies muss verhindert werden, da Herr Staatsminister Al-Wazir der BI (Riederwald) schreibt, dass gerade für den Bereich Riederwald die neue Planfeststellung und die Verhandlung der Klagen Berücksichtigung finden. Deshalb muss diese den Stadtteil prägende Baumreihe so lange wie möglich erhalten bleiben. Werden die Baumfällungen im kommenden Winter ausgesetzt (und wenn möglich auch in den darauffolgenden Jahren)?

12. Die Verkehrsprognose 2025 muss sofort auf Schwachstellen untersucht werden; insbesondere die teils mangelnde Aktualität von Ausgangsdaten muss kritisch hinterfragt werden. Mehrfach wird Bezug auf Zahlen aus den Jahren 2002 und 2003 genommen, u. a. die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt soll sinken! Was bedeutet die Korrektur dieser und anderer Annahmen für die Emissionswerte im Bereich Riederwald, Fechenheim Nord und Seckbach?

13. Hier ist eine Überprüfung auf Konsistenz erforderlich: Engpassanalyse für die A 66/A 661 rund um den Riederwaldtunnel/Autobahndreieck Am Erlenbruch, die das Land Hessen Ende 2014 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat, und der im Sommer 2013 von Hessen Mobil vorgestellten Verkehrsprognose 2025 - Grundlage der Lärm- und Schadstoffprognose im Riederwald, Fechenheim-Nord und Seckbach (Die Engpassanalyse für den Bereich rund um die Ausfahrt Friedberger Landstraße vorbei am neuen AD Am Erlenbruch bis Offenbach (A 661) beinhaltet eine Erhöhung der Fahrspuren von 4 auf 6. Genauso Engpassanalyse für den Bereich zwischen Friedberger Landstraße - über AD Am Erlenbruch und Riederwaldtunnel - bis AK Hanau (A 66) mit Ausbau von 6 auf 8 Spuren).

a) Liegen diesem weiträumigen Autobahnausbau andere Verkehrszahlen zugrunde als jene, die in der Verkehrsprognose 2025 für den Lärm- und Schadstoffschutz im Riederwald verwendet wurden?

b) Wenn ja, welche Verkehrswerte, welcher Lkw-Anteil (Riederwaldtunnel/A 661) wurde zugrunde gelegt?

c) Wenn ja, wie kann es zur Verwendung unterschiedlicher Zahlen bei ein und derselben Autobahn kommen? Welche Lärm- und Schadstoffbelastung in den Stadtteilen Riederwald, Fechenheim und Seckbach resultiert aus den Verkehrszahlen aus der Engpassanalyse und dem geplanten Autobahnausbau (Bitte Darstellung entsprechend jener bei der Verkehrsprognose 2025)?

d) Bitte um Übersendung aller Dokumente an den Ortsbeirat zu dieser Engpassanalyse inklusive der Dokumente zur verwendeten Verkehrsprognose als Kopie.

14. Bisher wurde davon ausgegangen, dass auf dem Erlenbruch der Verkehr um zwei Drittel abnimmt. Wie Herr Staatsminister Al-Wazir selbst einräumt, ist dies gar nicht sicher und hängt auch von den Vorgaben der Stadt Frankfurt ab. Das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt erklärte der BI (Riederwald) wiederum, dass sie die Vorgaben des Landes Hessens übernimmt. Welche Werte ergeben sich für Lärm- und Schadstoffe im Riederwald, sollte der Verkehr auf dem Erlenbruch nur um ein Drittel, beziehungsweise um nur die Hälfte zurückgehen?

15. Thema Luftschadstoffe nach Tunneleröffnungen: Wie auch das Schreiben von Staatsminister Al-Wazir an die BI (Riederwald) verdeutlicht, ist die Situation in Hinblick auf die zu erwartende Schadstoffsituation als kritisch einzuschätzen. Wie sieht das Konzept für eine Nachrüstung des Riederwaldtunnels mit Schadstofffiltern aus? Wo sind die dafür nötigen Hohlräume und welche Herstellertypen kämen infrage? Wie viel Zeit muss zur Nachrüstung mit Schadstofffiltern gerechnet werden und können bereits jetzt Vorarbeiten geleistet werden, die das Nachrüsten später beschleunigen (und wohl auch verbilligen)?

16. Wieso wird bereits jetzt der Bau angegangen, obwohl die Klagen ruhend gestellt sind und die Anliegen der Kläger bisher weitestgehend unberücksichtigt sind? Es wird hier eine offene Baustelle geschaffen, ohne dass die Durchführung des Autobahnbaus sichergestellt ist. Wie wird mit den Klagen im weiteren Verlauf umgegangen? Müssen die Riederwälder eine offene Baustelle mitten im Stadtteil befürchten?

Begründung:

Das Antwortschreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Tarek Al-Wazir, an die Bürgerinitiative BI (Riederwald) vom 31.03.2014 ließ für den Stadtteil sehr wichtigen Fragen in Zusammenhang mit dem Bau des Riederwaldtunnels offen. Deshalb besteht für den Ortsbeirat, die BI (Riederwald) und sechs Einrichtungen im Riederwald (Pestalozzischule, Seniorenwohnanlage Riederwald, Eintracht Frankfurt, FSV Frankfurt, Abenteuerspielplatz Riederwald und evangelische Philippusgemeinde) weiterer Klärungsbedarf.

 

Der Antrag wurde am 16.6.2014 vom Ortsbeirat einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommen.

 

 

Betreff: Einhausung der A66/A661 an den SPD Parteitag Frankfurt    

Der Parteitag möge Folgendes beschließen:

Die SPD Frankfurt fordert die SPD-Fraktionen im Hessischen  Landtag und im Deutschen Bundestag

auf, sich für eine Einhausung der A661/A66 in den Bereichen Seckbach, Bornheim, der Anschlussstelle Riederwald und Fechenheim-Nord einzusetzen.

Begründung:

Seit letztem Jahr haben Vorbereitungsarbeiten für die Erweiterung der A661 und den Bau des Riederwald Tunnels begonnen, obwohl

-durch einen gerichtlichen Vergleich mit dem BUND die Tunnelröhre um 6 Meter verlegt werden muss und deshalb noch ein zusätzliches Planfeststellungsverfahren ansteht.

-immer noch etliche Klagen gegen die A661/A66 von privaten Eigentümern und einer Wohnungsbau-Genossenschaft bei Gericht anhängig sind.

-die Stadt Frankfurt einen Vorschlag erarbeitet hat, wie durch die Einhausung Bauland für Wohnungen gewonnen werden kann, das aber in der alten Planung nicht zur Verfügung stehen wird.

-die Messwerte für Lärm und Schadstoffe, die Hessen Mobil für die Zukunft ermittelt hat und Grundlagen ihrer Planung sind, von mehreren Bürgerinitiativen in den betroffenen Stadtteilen mit gutem Grund angezweifelt werden.

-sich die Eintracht, die Pestalozzi- und die Hallgartenschule, Kids an der Schule und mehrere Initiativen von Bürgern deshalb  bereits schriftlich an die zuständigen Planungsbehörden (Land und Bund) gewendet haben und die Forderung nach einer Einhausung unterstützen.

-in dem Bereich von der A661/A66 ein Krankenhaus, zwei Seniorenwohnanlagen, zwei Schulen, mehrere Kinderbetreuungseinrichtungen und viele tausend Anwohner betroffen sind.

-die Grüngebiete, die als Naherholungsgebiete für die Stadtteile im Frankfurter Osten dringend zu erhalten  sind, in Zukunft – ohne Einhausung - nur noch eingeschränkt genutzt werden können.

-eine Einhausung zum jetzigen Zeitpunkt geplant, die Kosten erheblich reduzieren wird, da eine spätere Einhausung erhebliche Mehrkosten zur Folge haben wird.

Die Anwohner in den betroffenen Stadtteilen können nur durch eine komplette Einhausung von dem Lärm und den Schadstoffen geschützt werden. Diese Forderung haben über 5000 Bewohner durch ihre Unterschrift unterstützt. Die Unterschriften wurden 2012  Oberbürgermeister Peter Feldmann von den Initiativen überreicht.

 

Der Antrag wurde vom UB-Beirat Ende Mai 2014 angenommen.

 

Betreff: Gefahrgutunfall vom 13.8.2012


Am 13. August stoppte an der Straße Am Erlenbruch ein Gefahrgut-Tanklastwagen, weil orangefarbene Dämpfe austraten. Das geschah direkt vor einer Gaststätte, in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser und
in Sichtweite der Riederwälder Grundschule.
Anwohner wurden evakuiert und mit einem Großeinsatz, an dem über 100 Feuerwehrleute beteiligt waren, konnte letztlich eine Katastrophe verhindert werden.
In den Medien wurde darüber berichtet und festgestellt, dass der Transporter Salpetersäure geladen hatte: "Salpetersäure wird zur Herstellung von Düngemitteln und Explosivstoffen benutzt. Das
Einatmen der aggressiven Dämpfe kann zu Lungenentzündungen und schweren Lungenschäden führen, schon leichter Kontakt zu Kopfschmerz und Atemnot. Im schlimmsten Fall ersticken die Opfer."
Die Feuerwehr stufte den Vorfall als "Größeres Ereignis" ein.
Der Gefahrgut-Transporter kam aus Weiterstadt und wollte zur Hesssichen Industriemüll Entsorgung (HIM) in der Orber Straße.          Das Gelände der HIM grenzt unmittelbar an das Wohngebiet Riederwald. Dorthin wurde der Lastwagen nach der Havarie gebracht und entleert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um künftig solche und ähnliche Gefährdungen durch Gefahrgut
für das Wohngebiet Riederwald auszuschließen oder zu minimieren?
Welche Stoffe werden zur HIM transportiert, dort gelagert, verarbeitet und umgefüllt?
Kann die Straße "Am Erlenbruch" für die durchfahrt von Gefahrguttransporten gesperrt werden?
Falls nicht, welche Umstände stehen der Sperrung entgegen?
Falls ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden?

 

                                                                                                                Betreff:    Einhausung der A661/A66 bis einschließlich Riederwaldtunnel!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Fachhochschule am Nibelungenplatz in Verbindung zu setzen, um in einem Wettbewerb der Studierenden des Fachbereiches Architektur Modelle für die Einhausung der A 661/A 66 zwischen der Seckbacher Landstraße, dem Dreieck Am Erlenbruch und dem Anschluss an den Riederwaldtunnel  zu entwickeln. Die drei besten Arbeiten sollen mit einem Preis ausgezeichnet werden.
Begründung:
Über das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main wurde das Büro AS&P Albert Speer & Partner beauftragt, zu untersuchen, welche Auswirkungen aus städtebaulicher Sicht eine Einhausung der A661 auf die angrenzenden Stadtteile an der Autobahn hat. In der Studie, die inzwischen vorliegt, wird ausdrücklich die Einhausung empfohlen. Das untersuchte Gebiet bezieht sich allerdings nur auf die Strecke zwischen der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstraße. Da die Lärm- und Abgasbelastung der Bewohner an dem anschließenden Teil der A661/A66 am Bornheimer Hang, in Seckbach und im Riederwald nicht weniger hoch sein wird, soll auch dieses Stück der Autobahn eingehaust werden. Dafür muss man unkonventionelle Wege gehen.
Deshalb kann die Fachhochschule der geeignete Partner für diesen Wettbewerb sein. Studentinnen und Studenten sind in ihrer Kreativität unverbraucht und Neuem aufgeschlossen. Ein weiterer Vorteil für die Studierenden an der FHS besteht darin, dass sich das Objekt des Wettbewerbs in der näheren Umgebung der Fachhochschule befindet.
SPD Fraktion 08.12.2010
Jürgen Wodsack - Antragsteller
Werner Skrypalle - Vorsitzender

                                                                                                     Wiederherstellung und Aufwertung des Forstes und des Licht- und Luftbades im Riederwald

Der Ortsbeirat möge beschließen:


Der Magistrat wird aufgefordert, noch in diesem Jahr im Riederwald mit intensiven Pflege- und Nachpflanzungsmaßnahmen zu beginnen. Die Maßnahmen sind gemäß der getroffenen Festlegungen, bei den beiden Begehungen im Februar und März 2009, durchzuführen. Hierzu gehört auch der Rückbau einiger Wege mit anschließender Neuaufforstung. Aufgrund des geringen Planungsaufwands ist die Vergabe an ein externes Planungsbüro nicht erforderlich.
Die Schließung des derzeitigen Waldspielplatzes, zu Gunsten einer bedrohten Fleder-mausart, sollte in Kompensation mit der Verlegung des Waldspielplatzes und der Umge-staltung in das Licht- und Luftbad Riederwald geschehen. Hierfür stehen die benötigten Finanzmittel, nach Auskunft des Grünflächenamtes, bereit.
Es ist Eile geboten, da sich der Zustand des kleinen Waldbereichs kontinuierlich ver-schlechtert. Da auch dieses Frühjahr offenbar ohne jegliche Aktivität im Riederwald ver-streicht, erwartet der Ortsbeirat, vor der Umsetzung der Maßnahmen, die Vorstellung der Planungen.
Die die Umsetzung der Maßnahmen sollten spätestens zum Herbst 2010 erfolgt sein.
Begründung:
Zwei Begehungen mit Vertretern des Grünflächenamts, der unteren Naturschutzbehörde und des Naturschutzbeirats haben bereits im Februar und März 2009 stattgefunden. Dabei einigte man sich auf verschiedene Pflege- und Nachpflanzungsmaßnahmen.
SPD Fraktion    17.03.2010
Werner Skrypalle    Jürgen Wodsack
Vorsitzender    Antragsteller
 
 
Riederwaldtunnel: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.2.2006 beschlossen, dass die betroffenen Bürger vom Magistrat nach dem erfolgten Planfeststellungsbeschluss im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die geplanten Baumaßnahmen und die zu erwartenden Veränderungen zu unterrichten sind (Beschluss § 10978). Dieser Beschluss ist vom Ortsbeirat 11 angeregt worden.
 
 
Pestalozzischule: Im Rahmen einer Anregung des Ortsbeirates 11, wird der Magistrat aufgefortert ab dem 01.08.2006 eine Kleinklasse für Erziehungshilfe einzurichten. (Anregung vom 12.06.2006 / OM 144)