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PRESSEMITTEILUNG:

03. Juni 2014

Minister Al-Wazir verweigert Gespräch über Lärmschutz

SPD Riederwald ist enttäuscht
Die SPD im Frankfurter Riederwald übt scharfe Kritik an Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: dieser hat das Gespräch über den neuen Autobahntunnel am Riederwald verweigert. Im Februar hatten die Sozialdemokraten den grünen Politiker zum Dialog über Lärmschutz für die Anwohner eingeladen. Der Minister antwortete, ein Gesprächstermin erscheine ihm „derzeit wenig sinnvoll“, auch wegen seines engen Terminkalenders.

In seinem Antwortschreiben verweist Al-Wazir darauf, dass das Land keine Einhausung der Autobahn finanzieren könne, da diese in die Verantwortung des Bundes falle. Zudem habe der Bund bereits einige freiwillige Lärmminderungs-Maßnahmen zugesagt, die über den Planfeststellungs-Beschluss hinausgingen. Er verwies auf zusätzliche Schutzwände und besonderen Asphaltbelag. Dies sei auf der Website der Hessen-Mobil-Behörde nachlesbar.

Al-Wazir hatte ähnliche Gesprächsanfragen der örtlichen Bürgerinitiativen ebenso abgelehnt. Beim Thema Flughafen Frankfurt hatte er demgegenüber Anfang des Jahres angekündigt, mit allen Beteiligten reden und viel Kommunikationsarbeit leisten zu wollen.

Die SPD-Vorsitzende im Riederwald Inge Wendel sagte dazu: „Wir sind sehr enttäuscht, dass Minister Al-Wazir keine Zeit für die Sorgen der Einwohner im Osten Frankfurts aufzubringen bereit ist. In Sachen Fluglärm will er geduldig mit allen reden, uns speist er mit Verweis auf eine Internetseite ab. Wir hatten gedacht, dass grüne Umweltpolitik anders aussieht. Jetzt sind die Riederwälder schlauer – leider.“

Der OV-Riederwald begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Unterbezirksbeirat der Frankfurter SPD in seiner Sitzung am 26.05.2014 den Antrag des OV-Riederwald nach einer kompletten Einhausung der A661/A66 in den Bereichen Seckbach, Bornheim und den Anschlussstellen Riederwald und Fechenheim-Nord beschlossen hat.