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PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2014
Pressemitteilung zum Riederwaldtunnel

Ortsbeirat beschließt SPD-Antrag für sofortigen Baustopp des Riederwaldtunnels

Der SPD-Ortsverein Riederwald hat die Beschlüsse des Ortsbeirats zum Riederwald Tunnel begrüßt. Der Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) hatte in seiner Sitzung am 16. Juni zwei Anträge der SPD verabschiedet. Danach wird die Stadt Frankfurt aufgefordert, beim Land einen sofortigen Baustopp des Riederwald Tunnels zu erwirken. Grund sind mehrere Klagen von Anwohnern und einer Wohnungsbau Genossenschaft beim Verwaltungsgericht Kassel. „Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht alle Anwohner zu ihrem Recht gekommen sind“, sagt Inge Wendel, Vorsitzende der SPD Riederwald.
Zudem greifen die Ortsbeiräte Äußerungen des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) auf: seine Aussage, es gäbe keine anhängigen Klagen, hat sich als unwahr herausgestellt.

In einem zweiten Antrag der SPD-Fraktion wurden stellvertretend für die Bürgerinitiative Riederwald, die Seniorenwohnanlage, die Pestalozzischule sowie weitere Institutionen des Stadtteils, Fragen an den Magistrat und Hessen Mobil gestellt. Für die Bauphase des Tunnels fordern die Ortsbeiräte Schallschutzfenster und eine Belüftungsanlage für die Pestalozzischule, um den Schülern gutes Lernen zu ermöglichen. Es soll in Zukunft sofort ein Baustopp erfolgen, falls Lärm- und Schadstoffwerte während der Bauphase überschritten werden.

Beide Anträge wurden bei Enthaltung der CDU-Fraktion, aber mit Zustimmung der Grünen beschlossen. „Es ist bemerkenswert, dass die Vertreter der Grünen im Ortsbeirat für den SPD-Antrag gestimmt haben. Das zeigt, wie sehr sich Herr Al-Wazir von seiner Basis entfernt hat. Es ist bezeichnend, dass er alle Gesprächseinladungen aus dem Riederwald abgelehnt hat", so Inge Wendel. "Das Verhalten der CDU ist befremdlich. Statt die Gesundheit der Bürger zu schützen, duckt sich die CDU vor Ort weg. Und die Frankfurter CDU betreibt einen schnellen Bau. Das wird niemand im Riederwald verstehen."

Die Anträge finden sich im Bereich "Unsere Anträge".