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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 23. Februar 2017

Hessische Landesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD:
Der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel von fünf SPD-geführten Bundesländern zu folgen und umgehend die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan auszusetzen. Als Grund nannte er die nicht ausreichend geklärte Sicherheitslage.

Auch wenn sich die Situation von Provinz zu Provinz unterscheide, sei die Lage im Land doch nirgendwo sicher. Eine Abschiebung in ein faktisches Kriegsgebiet widerspreche dem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Emmerling bezeichnete das Festhalten der schwarz-grünen Landesregierung an Abschiebungen als Fehler. Zwar müsse auch die Bundesregierung ihre Gefahreneinschätzung überprüfen. Doch wie die fünf SPD-geführten Landesregierungen mit der Aussetzung der Abschiebungen bewiesen, gebe es durchaus Ermessensspielräume der Bundesländer, die auch die Landesregierung in Hessen nutzen müsse. Erst in der vergangenen Woche habe der Bundestag mit der Verlängerung des Mandats für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan deutlich gemacht, dass das Land weiterhin nicht sicher sei. Nach dem neuesten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Monaten sogar drastisch verschlechtert.