Der neue Vorstand:

Vorsitzender: Gernot Grumbach (mit 56% der Stimmen), Stellvertreter: Imren Egendemir (67%), Eugen Emmerling (69%), Schatzmeister: Roger Podstatny
Beisitzer: Muzaffer Yilmaz, Jürgen Gasper, Ursula Busch, Sylvia Kunze, Ulli Nissen, Figen Brandt, Barbara Wagner, Hubert Schmitt, Darisu Shafiei-Meryar, Oliver Strank, Nadia Qani

Resolution der Projektgruppe Migration und Integration
 zu Sarrazins Verbleib in der SPD

Wir sind befremdet darüber, dass das gegen Sarrazin eingeleitete Parteiordnungsverfahren in einem schnellen Prozess ohne entscheidende Konsequenzen für ihn zu Ende gegangen ist. Wir nehmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass wir in unserer Partei jemand erdulden müssen, der mit seiner biologisch-genetischen Argumentation und sozialdarwinistischen Einstellung MigrantenInnen und Menschen in prekären Lebenssituationen beleidigt und ausgrenzt. Sarrazins Verbleib in der SPD ist eine gravierende Fehlentscheidung, die an der Glaubwürdigkeit der Parteispitze zweifeln lässt. Thilo Sarrazin trägt mit seinen Äußerungen nicht nur zur Spaltung der Gesellschaft bei, sondern fügt auch der SPD immensen Imageschaden und Prestigeverlust zu. Daher ist sein Verbleib in der Partei nicht nachvollziehbar!

Er stellt vor Allem die Integrationserfolge, die in den vergangenen Jahren, insbesondere durch die SPD ermöglicht wurden, in Abrede. Dieser Umstand schadet dem Integrationsprozess in unserem Lande. Die Entscheidung der einvernehmlichen Einigung setzt die Bemühungen und Leistungen der Menschen, die sich seit Jahren in der SPD für Gleichbehandlung und Gleichberechtigung von Benachteiligten und von MigrantenInnen, gegen jede Art von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus einsetzen, aufs Spiel. Es ist empörend, dass Herr Sarrazin an die genetische Verankerung der Intelligenz des Menschen glaubt. Aus diesem Grunde sollte die SPD mit ihm keine Kompromisse schließen. Denn in diesem Fall steht die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel.

Die SozialdemokratInnen haben sich in ihrer fast 150 jährigen Geschichte und ihrer Arbeit für die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrecht eingesetzt. Eben für diese Grundwerte haben viele GenossenInnen in dieser langen Geschichte der SPD gekämpft, ihr Leben riskiert oder sogar verloren. Diese Grundwerte bilden eine Einheit und sind für ein gedeihliches Zusammenleben unerlässlich. Sie sind gleichrangig und gleichwertig. Mit seinen Thesen und Pauschalisierungen gefährdet Herr Sarrazin den sozialen Frieden und forciert die Ausgrenzung von Minderheiten und erschwert somit die Integration der ZuwandererInnen. Das kann nicht im Sinne der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein.

Wir sollten auf unsere Verfassungstradition stolz sein und in ihrem Sinnen handeln. Auch unter Einbeziehung des politischen Machtkalküls darf im Parteivorstand nicht außer Acht gelassen werden, dass der Großteil der MigrantenInnen, die in Deutschland leben, sich durch unsere Partei vertreten fühlen. Das erklärt auch das Unbehagen, welches durch den gesamten Ausgang des Verfahrens um Sarrazin bei den MigrantenInnen ausgelöst wurde. Seine Aussagen, insbesondere seine Äußerungen zur genetischen Koppelung der Intelligenz, wurden als beleidigend und diffamierend empfunden. Daher herrscht eine Stimmung der Fassungslosigkeit. Viele MigrantenInnen fragen sich, ob sie tatsächlich in dieser Partei noch gut aufgehoben sind, wenn ein Parteimitglied, welches die innerparteilichen Grundwerte so eklatant verletzt, weiterhin in der Partei geduldet wird. Sofern die „Parteistrategen“ sich auf Umfragen berufen, die angeblich belegen, dass die SPD-Anhänger mehrheitlich mit Sarrazins Thesen sympathisieren, lassen sie keine Weitsicht erkennen.

Es mag sein, dass das Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Sarrazin die SPD in eine Richtungsentscheidung hinein manövriert hat, aber gerade in diesem Moment ist Entschlusskraft gefragt und nicht Zaudern! Die Begründung, weshalb Sarrazin in der Partei verbleiben soll, macht die Partei unglaubwürdig.

Die Rücknahme der Anträge auf Parteiausschluss basierte darauf, dass Sarrazin sich von der in der Öffentlichkeit wiedergegebenen Äußerungen distanziert habe, da er missverstanden worden sein. Dies überrascht, da er bis dahin durch sämtliche Talkshows tingelte, um sein angeblich missverstandene Meinung zu verteidigen und zu publizieren.

Sarrazins Beteuerungen sind eine Farce und verhöhnen sowohl die SPD und ihre Grundwerte als auch die SPD und ihre Grundwerte als auch die Minderheiten in unserer Gesellschaft. Er hat bereits mit seinen Thesen das Klima des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft vergiftet. Sowohl in der SPD als auch in der Gesellschaft darf es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, und Diskriminierung geben, egal von wem auch immer, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Wir fordern die Partei auf, die Intoleranz nicht zu dulden.

Wir fordern Sarrazin auf, aus der Partei auszutreten. Entweder sein Buch oder das Parteibuch!