Die SPD im Frankfurter Riederwald hat mit Wut – und etwas Spott – auf den Neuzuschnitt des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums reagiert. Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte kurz vor Ostern eine neue siebente Abteilung geschaffen. Diese soll sich um „Riederwald, Bauwesen, Geoinformation“ kümmern. In Wahrheit handelt es sich offenbar um die Strafversetzung eines missliebigen Beamten. Währenddessen bleiben der tatsächliche Baubeginn und der Lärmschutz für das Riederwaldtunnel-Projekt weiter ungeklärt – nach über 50 Jahren Planungen.
In Wiesbaden soll sich künftig Abteilungsleiter Günther Hermann um das Autobahn-Projekt im Frankfurter Osten kümmern. Er hat dafür zwei Referate erhalten, die laut Organigramm des Ministeriums noch mit mehr Personal ausgestattet werden müssen. Hermann war bei den Grünen in Ungnade gefallen, weil er sich bis 2010 um den Ausbau des Frankfurter Flughafen gekümmert hatte. Die Zerschlagung seiner Straßenbau-Abteilung scheint nun die Strafe für ihn zu sein. Die Verwaltungs-Reorganisation ist sehr ungewöhnlich, da die geteilten Abteilungen kaum Zuständigkeiten haben – der umstrittene Ausbau des Frankfurter Flughafens wird dagegen nur von einer Stabsstelle geplant.
Vor wenigen Tagen war in Wiesbaden durchgesickert, dass sich der bereits häufig verschobene Auftakt für den Bau der Autobahn-Tunnel im Riederwald nun wahrscheinlich bis 2020 verschiebt. Noch immer gibt es keine klaren Planungen der Straßenbau-Behörde „Hessen-Mobil“ für den Schutz der Bevölkerung in und um den Riederwald während der Tunnelbau-Maßnahmen. Tausende von Menschen bangen um ihre Lebensqualität während der Jahre des Baus. Die von der Frankfurter SPD seit 2014 geforderte Komplett-Einhausung der A661 zum Lärmschutz der Menschen in Frankfurt-Ost wird vom hessischen Verkehrsministerium weiter abgelehnt.
Raven Kirchner, der Vorsitzende der SPD im Riederwald, sagte zu Al-Wazirs Entscheidung: „Die Menschen im Riederwald und in ganz Frankfurt sind wütend über das schwarz-grüne Postengeschacher. Statt sich um die Sorgen der Menschen im Riederwald um Umwelt- und Lärmschutz zu kümmern, schiebt Verkehrsminister Al-Wazir ungeliebte Mitarbeiter in eine Pseudo-Abteilung. Dass sie nun von einem Luftverkehrs-Experten geleitet wird, während das Flughafen-Projekt weiter unterausgestattet bleibt, ist ein besonderer Hohn. Ich habe selten einen solch schlimmen Fall von Verschwendung von Steuergeldern gesehen. Das kostet Tausende Euro. Das Verhalten Al-Wazirs grenzt an Veruntreuung, während die Menschen bei uns auf der Strecke bleiben.“
Augenzwinkernd fügt er hinzu: „Wir Riederwälder sind stolz auf unseren Stadtteil, aber dass wir eine eigene Abteilung in Wiesbaden bekommen, ist zu viel der Ehre. Daher biete ich Herrn Al-Wazir einen Tausch an: Sie sparen sich Tausende Euros für neue Planstellen – und geben Sie uns für ordentlichen Lärmschutz. Ein Tausch, den jeder Grüne gerne macht!“