Die Riederwälder Sozialdemokraten sind enttäuscht über die Rede des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir in der Landtagsdebatte am 4. Mai. Al-Wazir hatte es dabei nicht geschafft darzulegen, was die Riederwälder von der Schaffung einer eigenen Abteilung für ihren Stadtteil haben.

Auf Anregung des Ortsvereines hatte die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Schaffung einer neuen Abteilung im hessischen Verkehrsministerium für „Riederwald, Bauwesen, Geoinformation“ beantragt. Der Verkehrsminister begründete darin die Schaffung der neuen Abteilung mit dem gestiegenen Planungsaufwand im Ministerium und der Erhöhung der Schlagkraft der Verwaltung. Jedoch hat der neue Abteilungsleiter in Bezug auf den Tunnelbau keine eigenständigen Kompetenzen und ist der Straßenbaubehörde HessenMobil gegenüber nicht weisungsbefugt.

Raven Kirchner, Vorsitzender SPD Riederwald sagte: „Würde die Abteilung einen Mehrwert in Bezug auf das Bauprojekt darstellen, so wären die Anwohner und der zuständige Ortsbeirat darüber sicherlich informiert worden. Dass die Schaffung still und heimlich erfolgte, spricht für sich. Wir befürchten nun statt guter Verwaltung und effektiver Bürgerbeteiligung noch mehr bürokratische Selbstbeschäftigung, Unsicherheit und Intransparenz. Schon seit Jahren geht das so. Dass Al-Wazir in der Debatte auf uns Betroffene kaum einging, ist bezeichnend! Die Kosten von 300.000€ im Jahr für die neue Abteilung wären in den Lärm- und Umweltschutz im Riederwald besser investiert.“

Die Mitglieder der SPD Riederwald werden sich ebenso wie viele andere Bürger am Samstag an der Demonstration gegen die aktuelle Planung des Autobahnprojekts beteiligen. Kirchner: „Wir sind gespannt, wer sich aus der neuen Riederwald-Abteilung am Samstag blicken lässt.“