Die SPD Riederwald bringt auf dem Jahresparteitag der SPD Frankfurt am 17. Juli 2022 einen Eilantrag ein, in dem sie die Weiterplanung der Straßenbahnlinie nach Bad Vilbel fordert.

Die Frankfurter SPD-Stadtverordneten und die SPD-Magistratsgruppe werden in diesem aufgefordert, sich für den Bau der Straßenbahnverlängerung einzusetzen und gemeinsam mit der Römer-Koalition weitere Gespräche mit der Stadt Bad Vilbel hierüber zu führen. Der Bezirks- und Landesvorstand wird gebeten, ein Gespräch der beteiligten sozialdemokratischen Mandatsträger*innen zu moderieren und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. „Die Ablehnung der Inauftraggebung einer Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel durch die dortige Regierungskoalition nehmen wir enttäuscht und mit Bedauern zur Kenntnis“, so Raven Kirchner, Vorsitzender der SPD Riederwald. „Wir sind überzeugt, dass die Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel sowohl für Frankfurt als auch Bad Vilbel ein großer Gewinn ist.“ Der Antrag wird von den Ortsvereinen Bergen-Enkheim, Fechenheim, Harheim und Seckbach sowie der AG Selbstaktiv in der SPD unterstützt.

Der Antragstext lautet:

Der Parteitag der SPD Frankfurt möge beschließen:

Die Ablehnung der Inauftraggebung einer Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel durch die dortige Regierungskoalition nehmen wir enttäuscht und mit Bedauern zur Kenntnis. Die SPD Frankfurt hält an den Plänen zur Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel fest und bekräftigt diese. Die Frankfurter SPD-Stadtverordneten und die SPD-Magistratsgruppe werden aufgefordert, sich für den Bau der Straßenbahnverlängerung einzusetzen und gemeinsam mit der Römer-Koalition weitere Gespräche mit der Stadt Bad Vilbel hierüber zu führen. Der Bezirks- und Landesvorstand wird gebeten, ein Gespräch der beteiligten sozialdemokratischen Mandatsträger*innen zu moderieren und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

Begründung:

Am 23.6.2022, also nach Antragsschluss, gab die CDU-SPD Koalition in Bad Vilbel bekannt, dass sie die Inauftraggebung einer Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Straßenbahn über den Heilsberg nach Bad Vilbel ablehnt. Damit kann die Straßenbahnverlängerung nicht realisiert werden. Eine Potentialstudie hatte im Jahr 2021 jedoch ergeben, dass eine Straßenbahnverlängerung nach Bad Vilbel machbar wäre und ca. 2600 zusätzliche Fahrgäste pro Tag anziehen würde. Begründet wird die Ablehnung damit, dass das „Stadtbild Bad Vilbels massiv zum Schlechteren“ verändert werden und den Anwohnern Lärmbelastung bescheren würde. Zudem müssten neu gebaute Verkehrskreisel wieder abgebaut werden.

Seit Jahren ist der Frankfurter Osten durch den Pendlerverkehr aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis stark belastet. An den Einfahrtsstraßen wie der Straße Am Erlenbruch, der Friedberger Landstraße, der B 521 und der Hanauer Landstraße bilden sich tagtäglich kilometerlange Staus. Daher ist der Ausbau der ÖPNV in die umliegenden Gemeinden dringend geboten. Dies fordern auch verschiedene lokale Initiativen und Interessengruppen.

Speziell nach Bad Vilbel ist das aktuelle Angebot des ÖPNV nicht attraktiv. Der 30-er Bus zur Frankfurter Konstablerwache steckt trotz eigener Busspur regelmäßig im Stau. Die S-Bahnlinie S 6 verkehrt zu selten. Viele Bad Vilbler Bürgerinnen und Bürger nutzen daher das Auto, um zu ihrem Arbeitsplatz in der Frankfurter Innenstadt zu fahren. Der Bau der Straßenbahn bis nach Bad Vilbel würde eine große Entlastung für den Frankfurter Osten darstellen. In Zeiten des Klimawandels stellt sie das ökologischste Verkehrsmittel dar. Eine Straßenbahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt würde auch für die Bewohner*innen des Frankfurter Nordens eine attraktive Verbindung in die Stadt darstellen. So könnte beispielsweise eine Mobilitätsstation auf dem Heiligenstock einen attraktiven Umsteigeplatz vom Fahrrad auf die Tram darstellen, von nicht nur Bad Vilbler, sondern auch Harheimer und Nieder-Erlenbacher Bürger*innen profitieren würden.

Die Stadt Bad Vilbel möchte alternativ zur Straßenbahnverlängerung lediglich eine Umstellung der Buslinie 30 auf CO2-neutrale Antriebsarten prüfen und die Reisegeschwindigkeit der Buslinie auf der B521 durch zusätzliche Busspuren erhöhen. Bereits heute kommt es jedoch trotz der existierenden Busspur zu regelmäßigen Verspätungen. Die Steigerung der Attraktivität der Verbindung Frankfurt-Bad Vilbel erscheint durch diesen Vorschlag nicht möglich. Ein Umstieg auf CO2-neutrale Busse löst das Problem des Bedarfs an einer verbesserten ÖPNV-Verbindung nicht. Letztlich wälzt die Entscheidung der Stadt Bad Vilbel die Problematik des hohen Pendlerdrucks mit Staus und hohen Abgaswerten und Lärm einseitig auf die Stadt Frankfurt und insbesondere den Frankfurter Osten ab.

Im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen bedarf es weiterer Gespräche auf den Ebenen der beiden Magistrate, der jeweiligen Stadtverordnetenfraktionen, sowie des RMV, um eine Realisierung dieses Vorhabens doch noch zu erreichen.

Antragsteller:

SPD Ortsverein Riederwald, SPD Ortsverein Harheim, SPD Ortsverein Bergen-Enkheim, SPD Ortsverein Fechenheim, SPD Ortsverein Seckbach, AG Selbstaktiv in der SPD

Weiterleitung:

SPD Stadtverordnetenfraktion, SPD Magistratsgruppe im Römer, Bezirks- und Landesvorstand